2017 AGB Inselglück GmbH.pdf
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Vertragsbedingungen

Mit dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Vertragspartner und der Inselglück GmbH (nachfolgend Verwenderin genannt) hat der Vertragspartner die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung bindend akzeptiert.

 

§ 2 – Vertragsabschluss

Verträge zwischen der Verwenderin und dem Vertragspartner kommen erst mit der ausdrücklichen Annahme durch die Verwenderin zustande.

Der Umfang der vertraglichen Leistungsverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung und bzw. oder den Angaben in der Vertragsbestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen modifizieren, bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung.

Änderungen oder Abweichungen einzelner vertraglich vereinbarter Leistungen, die nach Abschluss des Vertrages notwendig werden und die von der Verwenderin nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind. Die Verwenderin hat den Vertragspartner in diesem Fall unverzüglich über die Leistungsänderung oder Leistungsabweichung in Kenntnis zu setzen.

 

§ 3 – Leistungen, Preise

Die Verwenderin ist verpflichtet, die vom Vertragspartner und von der Verwenderin zugesagten Leistungen zu erbringen. Die Verwenderin ist berechtigt Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert abzurechnen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise an die Verwenderin zu zahlen. Dies gilt auch für mit dem Vertrag in Verbindung stehende Leistungen und Auslagen der Verwenderin an Dritte.

Die Angebotspreise haben nur bei ungeteiltem Auftrag Gültigkeit.

In den vereinbarten Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten.

 

§ 4 – Zahlung, Fälligkeit, Vorschüsse

Die Verwenderin ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.

Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechnungsstand sofort ab Zugang der Rechnung fällig.

Darüber hinaus ist die Verwenderin berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse wie folgt zu verlangen:

– 30 % der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung

– 50 % der vereinbarten Vergütung bis 14 Tage vor dem ersten Veranstaltungstag

– 20 % der vereinbarten Vergütung bei Erhalt der Endabrechnung.

Anzahlungen und Vorschüsse werden nicht verzinst.

Bei Zahlungsverzug ist die Verwenderin berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Regelungen der Vorschrift des § 288 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

 

§ 5 – Rücktrittsrecht der Verwenderin

Die Verwenderin ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die vertraglich vereinbarte Leistung wegen schlechten Wetters (etwa bei Outdoor-Veranstaltungen) oder aufgrund höherer Gewalt (etwa bei Unwetter, Stromausfall, Unfall, Hochwasser, etc.) undurchführbar ist. Die Verwenderin hat den Vertragspartner vor der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

Anstelle des Rücktritts kann sich die Verwenderin mit dem Vertragspartner auf einen Ersatztermin verständigen. Die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten, insbesondere für bereits erbrachte Leistungen der Verwenderin, hat der Vertragspartner zu tragen. Im Übrigen trägt jede Partei die hierdurch entstehenden Kosten selbst.

Ein Anspruch des Vertragspartners auf Schadensersatz gegen die Verwenderin besteht daneben nicht, es sei denn, der Verwenderin oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.

 

§ 6 – Rücktrittsrecht des Vertragspartners, Stornierung, Abbuchung

Der Vertragspartner ist berechtigt, bis zu 7 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn von diesem Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Bei Rücktritt des Vertragspartners ist die Verwenderin berechtigt, die vereinbarte Miete und die gebuchten Dienstleistungen in Rechnung zu stellen, sofern entsprechen der allgemeinen Schadensgeringhaltungspflicht eine Weitervermietung nicht möglich ist.

Für einen solchen Fall ist die Verwenderin namentlich zur Forderung folgender Beträge berechtigt:

bei Abbestellung bis 42 Tage vor Leistungsbeginn: 20 % der vertraglich vereinbarten Vergütung

bei Abbestellung bis 30 Tage vor Leistungsbeginn: 40 % der vertraglich vereinbarten Vergütung

bei Abbestellung bis 15 Tage vor Leistungsbeginn: 60 % der vertraglich vereinbarten Vergütung

bei Abbestellung bis 7 Tage vor Leistungsbeginn: 90 % der vertraglich vereinbarten Vergütung

ab 6 Tage vor Leistungsbeginn ist die vertraglich vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu erstatten.

Die Erklärung des Vertragspartners hat schriftlich zu erfolgen. Leistungsbeginn ist der Zeitpunkt, an dem die Leistung erbracht werden soll. Maßgeblich für die Berechnung des Zeitpunktes der Abbestellung ist der Eingang der Erklärung bei der Verwenderin.

Die Bestimmungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts des Vertragspartners bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 7 – Durchführung von Veranstaltungen und damit verbundene Haftung, Verkehrssicherungspflicht

Der Vertragspartner übernimmt für die ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Gelände die Verkehrssicherungspflicht. Er stellt die Verwenderin von jeglicher Haftung frei, die aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht herrührt.

Der Vertragspartner ist für die Durchführbarkeit der Veranstaltung verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die bereitgestellten Räumlichkeiten und Flächen für die Durchführung der geplanten Veranstaltung zugelassen und geeignet sind. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung des Vertragspartners zur Einholung eventuell erforderlicher Genehmigungen. Es obliegt dem Vertragspartner sämtliche Strecken, Flächen und Einrichtungen gegen allgemeine Gefahren abzusichern und Gefahrenquellen auszuschließen.

Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die Teilnehmer der Veranstaltungen volljährig oder in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person sind, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Er hat auch dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnehmer im Falle einer Wasserveranstaltung Schwimmer sind. Nichtschwimmer sind im eigenen Interesse von der Teilnahme solcher Veranstaltungen auszuschließen.

 

§ 8 – Verlust oder Beschädigung mitgeführter Sachen

Mitgeführte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Räumen bzw. auf dem Veranstaltungsgelände. Für Verlust oder Beschädigung übernimmt die Verwenderin keine Haftung, es sei denn, dass ihr oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

 

§ 9 – Haftung des Vertragspartners für Überlassung der Mietsache nebst Inventar und Einrichtungen

Der Vertragspartner haftet für sämtliche Schäden an Gebäuden, Inventar oder sonstigen Einrichtungen am oder auf dem Gelände der Verwenderin, sofern er Unternehmer ist. Dies umfasst auch Schäden, die durch Veranstaltungsteilnehmer, Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus dem Bereich des Vertragspartners verursacht werden.

Die Verwenderin kann vom Vertragspartner die Erbringung angemessener Sicherheitsleistungen, etwa in Gestalt von Versicherungen, Kautionen oder Bürgschaften, verlangen.

 

§ 10 – Vermittlungsleistungen, Haftung Dritter

Die Verwenderin haftet nicht für Leistungsstörungen und Schäden, im Zusammenhang mit Leistungen die durch Dritte erbracht werden, die die Verwenderin nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung beauftragt hat.

Für Leistungsstörungen und Schäden im Zusammenhang mit Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und oder die in der Ausschreibung ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind, haftet die Verwenderin nicht.

Wird dem Vertragspartner bei einem Vermittlungsgeschäft die ihm obliegende Leistung unmöglich, so ist die Verwenderin von sämtlichen Ansprüchen des jeweiligen Dritten durch den Vertragspartner freizustellen.

Soweit die Verwenderin als Vermittler und Agentur von Dienstleistungen, künstlerischen Darbietungen, u.ä. tätig wird, ist es dem jeweiligen Vertragspartner untersagt, die von der Verwenderin hergestellten Kontakte für den Abschluss von Direktgeschäften zu nutzen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist die Verwenderin so zu stellen, wie sie stünde, wenn der Geschäftsabschluss durch die Verwenderin vermittelt worden wäre. Der Verwenderin steht in diesem Fall ein Anspruch auf Zahlung der hierfür üblichen Vermittlungsprovision zu.

 

§ 11 – Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder der Geschäftsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen seitens des Vertragspartners sind nicht wirksam.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist Mainz.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Verwenderin.

Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Preisliste nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich im Nutzungsvertrag oder in diesen Bedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.